Für den anstehenden Umbau des Rathauses liegt der Bewilligungsbescheid für einen Zuschuss von insgesamt 600.000 Euro aus dem Investitionsstock vor. Darüber informierte Ortsbürgermeister Erich Sommer am Freitag die Mitglieder des Gemeinderats.
Da man den Ausbau in mehreren Bauabschnitten geplant hat, wird auch der Zuschuss in drei Raten ausgezahlt. So erhält die Sickingerhöhgemeinde in den Jahren 2010 und 2011 je 250.000 Euro sowie im Jahr 2012 die Restsumme von 100.000 Euro aus dem Investitionsstock. Voraussetzung ist laut Sommer jedoch, dass noch in diesem Jahr auf irgendeine Art und Weise mit dem Umbau begonnen werde. Darüber werde man sich mit der Verbandsgemeinde abstimmen.
Im Bebauungsplan Fabrikstraße hat nach dreimaliger Vorlage der Planunterlagen die Kreisverwaltung entschieden, dass jetzt doch eine Ausgleichsfläche ausgewiesen werden müsse. Die geforderten 1000 Quadratmeter werden als Streuobstwiese ausgewiesen und der Plan öffentlich ausgelegt.
Im Neubaugebiet „In der langen Dell" hat sich nach Einreichung der ersten Baupläne die Notwendigkeit einer ersten vereinfachten Änderung ergeben. Danach wird die Baugrenze in Richtung Mozartstraße pauschal auf 15 Meter erweitert und der Abstand zur neuen Straße für den Bau von Garagen von fünf auf drei Meter reduziert. Bernd Hauck (FWG) forderte, dass der Bebauungsplan im Ratssaal ausgehängt wird und die bereits verkauften Grundstücke markiert werden.
Weiterhin mahnte er die zügige Fertigstellung der Renovierungsarbeiten an der Leichhalle an sowie die Reparatur der Kirchturmuhr, die bereits seit Monaten außer Betrieb sei. Dazu erklärte Sommer, dass bei Wartungsarbeiten ein Zahnrad der alten Uhr beschädigt wurde. Dieses müsse als Sonderanfertigung neu angefertigt werden, was etwa sechs Monate dauere. Die Kosten in Höhe von rund 6000 Euro würden von der Versicherung des Verursachers bezahlt.
Thomas Warth (SPD) regte erneut an, die Goethestraße von Grund auf zu erneuern, da es trotz der bisher regelmäßigen Reparaturen immer wieder zu Absenkungen komme. Dieses Problem ist laut Sommer bekannt, wobei eine Reparatur nur in Zusammenarbeit mit den Verbandsgemeindewerken erfolgen könne. Er erklärte, dass beim damaligen Bau des Kanals kein Bodenaustausch erfolgte und es mittlerweile zu regelmäßigen Ausschwemmungen des lehm- und steinhaltigen Bodens komme. Verbandsbürgermeister Winfried Krämer sicherte baldige Abhilfe zu.
Sommer verabschiedete drei ausgeschiedene Ratsmitglieder mit der höchsten Auszeichnung, die die Gemeinde vergibt: dem großen und kleinen Wappenteller der Gemeinde. Manfred Leidecker, der 25 Jahre im Gemeinderat war, sowie Bernd Hauck (20 Jahre) und Hans-Jürgen Ehrhart (zehn Jahre) erhielten den großen und Gabi Erdinger (fünf Jahre) den kleinen Wappenteller. (Die Rheinpfalz)
