Hermersberg: Wandererlokal soll saniert werden - Sommer setzt auf Hilfe der Vereine - Kritik an Gefahrenabwehrverordnung

Die Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben ist bereit, das Hermersberger Wasserhaus, das ihr gehört, zu sanieren, teilte Ortsbürgermeister Erich Sommer dem Gemeinderat am Mittwoch mit.

Laut Verbandsbürgermeister Winfried Krämer hat man seit gut einem Jahr - so lange steht das Ausflugs- und Wandererlokal leer - vergeblich versucht, Zuschüsse für die Sanierung zu erhalten. Krämer bat die Ortsgemeinde um Unterstützung für die Sanierung, was ihm zugesichert wurde.

Lediglich über die Art der Unterstützung muss man sich in Hermersberg noch Gedanken machen. Sommer sprach von der Gründung eines „Freundeskreises Wasserhaus"" und davon, den Vereinsring und die Vereine mit ins Boot zu holen, um das Projekt finanziell und durch Eigenleistung zu unterstützen. Außerdem hätten sich laut Sommer schon etliche Firmen bereit erklärt, Arbeiten zu übernehmen gegen eine Spendenquittung. Diese Zusagen seitens der Gemeinde gelten aber nur, wenn das Wasserhaus saniert und der bisherige Zustand verbessert und nicht nur wiederhergestellt werde. Sommer forderte Krämer auf, schnellstmöglich mit der Planung anzufangen. Das Wasserhaus passe in das Tourismuskonzept der Verbandsgemeinde.

Nicht entsprochen wurde dem Antrag eines Anliegers auf den Ausbau des Wirtschaftswegs in der Straße „Im Winkel"". Bis auf einige Stellen im unteren Bereich sei der Weg in einem sehr guten Zustand, im Vergleich zu anderen in der Gemeinde.

Für das Baugebiet „Kieferswäldchen"" wurde der Auftrag für die Straßenbeleuchtung erteilt. Die Lampen, über deren genaue Standorte noch vor Ort entschieden werden, sollen 4689 Euro kosten. Die Maßnahme wird zu den Anliegerkosten gezählt.

Für das Strohheizkraftwerk werden Fachplaner benötigt. Die Ingenieurleistungen für die Heizungstechnik wurden an das Rodalber Fachbüro Energieplan vergeben. Von den geschätzten 130.000 Euro wird das Honorar 24.000 Euro betragen. Den Auftrag für die Planung der Elektrotechnik erhielt die Firma Zerbe aus Dahn, deren Honorar bei geschätzten 60.000 Euro Bausumme bei 12.000 Euro liegen wird.

Eine Stützmauer im Baugebiet „In der langen Dell"" wurde aus der Gesamtmaßnahme ausgegliedert, um Kosten einzusparen. Der Auftrag wurde nun für 6333 Euro vergeben. Ein Fußweg wurde dem Baugebiet zugeschlagen, weshalb der Rat eine vereinfachte Änderung des Plans beschloss. Die bebaubare Tiefe wurde über das gesamte Grundstück auf 15 Meter erweitert.

„Es ist unsinnig, etwas zu beschließen, was das Papier, auf dem es steht, nicht wert ist"", meinte Jochen Werle (SPD) zum Erlass einer Gefahrenabwehrordnung (GAO) zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und Anlagen in der Verbandsgemeinde. Hierfür sollte die Zustimmung der Ortsgemeinde eingeholt werden. Bis auf wenige Punkt habe die Ordnungsbehörde oder die Polizei Eingriffsmöglichkeiten bei den in der Ausführung aufgezählten Verstöße. Zudem seien die Formulierungen „total verunglückt"". „Mein Hund schissert und pinkelt verkehrsüblich"", kommentierte Werle einen Passus, in dem von „einer über die Norm gehenden verkehrsüblichen Verschmutzung durch Hundekot"" die Rede war. Seit Jahrzehnten sei die Gemeinde sehr gut ohne diese GAO ausgekommen. Er kritisierte die „deutsche Regulierungswut"".

Laut Krämer ist es für das Ordnungsamt schwierig, Verstöße ohne diese GAO zu ahnden. Er stimmte Werle zu, dass die Formulierungen „sprachlich völlig verunglückt"" seien und die GAO überarbeitet werden müsse. Werle sagte, abgesehen von einigen Kleinigkeiten seien in allen Gemeinden nur die Regelungen für Hundehalter von Belang, weshalb man die GAO auch „Hundeabwehrverordnung"" nennen sollte.

Der Rat vertagte die Entscheidung über die Zustimmung, bis eine überarbeitete Version vorliegt. (Die Rheinpfalz)