Hält die Kirche ihren Kita-Vertrag mit der Gemeinde ein?
Kommende Woche wird es ein Gespräch zwischen Vertretern der Ortsgemeinde und der katholischen Kirche, Trägerin des Kindergarten St. Johannes der Täufer, geben. Hintergrund ist, dass die Diözese nicht bereit ist, die anteiligen Mehrkosten für Personal zu übernehmen, die durch das neue Kindergartengesetz entstehen. Dabei war 2019 mit der Ortsgemeinde eine Vereinbarung geschlossen worden, in der die Kostenverteilung klar geregelt ist.
Damit steht die Gemeinde erneut an dem Punkt, an dem sie bereits 2019 gestanden hatte. Damals war die Diskussion, ob die politische Gemeinde die Trägerschaft für den Kindergarten übernimmt, bereits geführt worden. Auslöser waren die Investitionen, die die Gemeinde tätigt, um den Kindergarten zu sanieren und zu erweitern. Die ursprünglich auf eine Million Euro geschätzte Investitionssumme ist auf über 1,75 Millionen Euro gestiegen. Im Zuge der Grundstücksangelegenheiten, die ab 2022 beginnenden den Bau möglich machen – die Ortsgemeinde hatte alternativ erwogen in Sportplatznähe einen neuen Kindergarten zu bauen –, war mit der katholischen Kirche ein Vertrag geschlossen worden. Dieser regelt klar die Kostenverteilung. Die gesamten Baukosten sowie die Sachkosten und die anteiligen Personalkosten für die vierte Kindergartengruppe trägt demnach die Ortsgemeinde. Die übrigen Personalkosten trägt die katholische Kirchengemeinde. Es wurde vertraglich vereinbart, dass der Träger, wozu er von Rechts wegen verpflichtet ist, künftig alle Mehrkosten beim Personal übernimmt.
Gemeinde verweist auf Vertrag
Zu Mehrkosten für Personal kommt es jetzt, weil seit 1. Juli das neue Kindergartengesetz des Landes in Kraft ist, das einen deutlich erweiterten Betreuungsanspruch garantiert. Das erfordert mehr Personal. Die Diözese Speyer hat aber klar erklärt, dass sie – entgegen der vertraglichen Vereinbarung – diese Mehrkosten nicht tragen wird. „Wir sind nicht bereit, es anders zu machen, als es vertraglich festgeschrieben ist“, sagte Hermersbergs Bürgermeister Erich Sommer (CDU). Verärgert war er, wie die Ratsmitglieder, dass von Seiten der Kirche in Speyer kaum Kommunikation stattfand, Briefe teils nicht beantwortet wurden, und damit auch die Mitarbeiter im Kindergarten in der Luft hängen gelassen wurden.
Um zu ermöglichen, dass die neuen Betreuungsangebote für 75 Kinder umgesetzt werden können – aktuell schließt der Kindergarten freitags bereits um 14 Uhr, so Leiterin Anja Schwarz, weil es nicht genügend Personal gibt, um den Betreuungsanspruch zu erfüllen –, hat sich die Ortsgemeinde bereit erklärt, bis zu einer Lösung vorerst diese Mehrkosten zu übernehmen. Aber Sommer machte ganz deutlich: „Wir sind nicht bereit, diese Mehrkosten dauerhaft zu tragen, wenn keine Einigung erzielt wird. Dann übernehmen wir als Gemeinde die Trägerschaft für den Kindergarten.“ Dafür ließ er sich vom Rat das Votum geben. Das fiel eindeutig aus: Bei einer Enthaltung sagte der Rat „ja“ zu einer Übernahme der Trägerschaft, wenn die katholische Kirche nicht den Vertrag einhält.
Sommer machte deutlich, dass das nichts zu tun habe mit der Kirchengemeinde Waldfischbach-Burgalben, zu der Hermersberg gehört, auch nicht mit den Kirchenvertretern und -gremien vor Ort. Es sei einzig und allein eine Entscheidung Speyers gewesen, die Vereinbarung nicht einzuhalten. Das könne nicht sein, angesichts von Investitionen der Gemeinde, die in Richtung zwei Millionen Euro gehen.
Bereits 2019 hatte SPD-Fraktionssprecher Jochen Werle erklärt, dass mit der damals getroffenen vertraglichen Vereinbarung „das Ende der Fahnenstange erreicht ist“. Darauf wies er erneut hin. Der Kompromiss sei noch fair gewesen. Dass nun Speyer, dabei auch alle katholischen Gremien vor Ort ignorierend, diese Vereinbarung nicht einhalten wolle, gehe nicht. Die Art der „man muss schon sagen Nicht-Kommunikation“, so Werle zum Stil der Speyerer Kirchenvertreter, sei ein Riesen-Ärgernis.
Eigene Trägerschaft ist für Gemeinde besser
Jürgen Burkhard (CDU), für den Wurzel allen Übels das neue Kindergartengesetz ist, hatte das Ganze mal wirtschaftlich für die Gemeinde kalkuliert. Was die anteiligen Personalkosten betreffe (per Gesetz reine Trägersache), sei die Verteilung halbwegs fair gewesen. Das bleibe auch so, wenn man sich vertragsgemäß verhalte. Dann werde es für beide Parteien teurer, aber im gleichen Maße. Erwarte Speyer nun, dass die Ortsgemeinde die Personalmehrkosten komplett übernimmt, verschiebe sich dieses Verhältnis deutlich zu Ungunsten der Gemeinde. Dann werde es für diese deutlich günstiger, wenn sie die Trägerschaft übernehme. Dass das machbar ist, habe man in Schmalenberg gesehen, verwies Sommer auf die Nachbarkommune, in der die protestantische Kirchengemeinde die Trägerschaft abgegeben hatte. Das lasse sich regeln, so dass das Personal nicht schlechter gestellt werde.
Über 100 Jahre alt ist der Kindergarten, der schon immer in katholischer Trägerschaft stand. Als die Gremien vor Ort zuständig gewesen seien, früher der Elisabethenverein, dann die Kirchengemeinde, habe das funktioniert. „Wir müssen den Kindergarten wieder in die Gemeinde zurückholen“, erklärte Sommer. Dass Entscheidungen in Speyer getroffen würden, funktioniere nicht. (Die Rheinpfalz)
